Strenge Anforderungen an die Darlegung der sogenannten „Notwendigkeit“ einer einstweiligen Verfügung.   Die Notwendigkeit ist das Ergebnis der Abwägung der Interessen der Parteien in Bezug auf die zu erwartenden...

Bei erstmals mit der Nichtigkeitsklage vorgelegtem Stand der Technik und anschließend sofortigem Verzicht des Patentinhabers auf das Patent sei es unbillig, dem Patentinhaber die Kosten (wegen Obsiegens des Ni-Klägers)...

Wir weisen darauf hin, dass es in der Regel nicht möglich ist, Angelegenheiten des gewerblichen Rechtsschutzes durch eine Rechtsschutzversicherung abzusichern. Derartige Streitigkeiten waren grundsätzlich von einer Deckungsübernahme...

In C-119/22 bzw. C-149/22 „entschied der EuGH, dass der Begriff des Erzeugnisses im Sinne der AM-VO streng und ausschließlich nach der Definition von Art 1b) AM-VO ausgelegt werden muss. Mit anderen Worten, eine Wirkstoffkombination und einer...

In der Schweiz besteht nach der Revision des Patentgesetzes die Wahlmöglichkeit für die bisherige Teilprüfung oder eine neu geschaffene Vollprüfung. Dr. Frank Däbritz Quelle: Mitteilungen der deutschen Patentanwälte,...

Das DPMA weist erneut darauf hin, dass betrügerische Zahlungsaufforderungen per E-Mail in Bezug auf Patentanmeldungen (auch Markenanmeldungen und Designanmeldungen) im Umlauf sind. Es handelt sich hier in der Regel um Betrug. Bitte beachten Sie, dass...

Das Erfordernis der Ausführbarkeit (§34(4) PatG) kann zum Problem werden, wenn Trainingsdaten in einer Patentanmeldung Verwendung finden, die potentiell urheberrechtlichen Schutz genießen. Als Rechtfertigung kommen gesetzliche Schranken...

BGH Urt. 30.01.24 – X ZR 15/22 (BpatG), Leitsätze (Hinzufügungen in eckigen Klammern):   a) Die Ausrichtung auf ein bisher nicht bekanntes Ergebnis führt nicht zu einem neuen Verfahren, wenn sich das erstrebte Ergebnis bei...

Testen Sie den kostenlosen "Deep Tech Finder" des Europäischen Patentamts. Das kostenlose Online-Tool enthält nun die Profile von über 8500 europäischen Start-up-Unternehmen in Dutzenden von Technologiebereichen, von...

LG München, 17.05.23 - 7 O 2693/22 1. Leiztsatz: "Zur Überzeugung der Kammer liegt eine inländische Verletzungshandlung weitergehend auch dann vor, wenn zwar der letzte Verfahrensschritt außerhalb Deutschlands erzielt wird,...